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   OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03   

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OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,4236)
OLG Jena, Entscheidung vom 29.04.2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,4236)
OLG Jena, Entscheidung vom 29. April 2003 - 6 Verg 2/03 (https://dejure.org/2003,4236)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Oberlandesgericht

    GWB § 107 Abs. 2; GWB § 110 Abs. 1
    Antragsbefugnis; Amtsermittlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befugnis zur Durchführung eines Vergabeüberprüfungsverfahren mit dem Ziel einen Konkurrenten auszuschließen; Voraussetzungen für das Vorliegen einer Antragsbefugnis für ein Nachprüfungsverfahren

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Nachprüfungsverfahren und Offizialmaxime: zulässiger Nachprüfungsantrag notwendig

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VergabeR 2003, 472
  • ZfBR 2003, 514 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Naumburg, 15.03.2001 - 1 Verg 11/00

    Ausschluss eines Angebots durch die Vergabekammer; Zulässigkeit einer

    Auszug aus OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
    Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen kein Raum (vgl. Senat Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a.A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).

    Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof gem. § 124 Abs. 2 GWB bedarf es trotz der hiervon abweichenden Auffassung des OLG Naumburg in seinem Beschluss vom 15.03.2001 (NZBau 2001, 579) nicht.

  • OLG Jena, 30.05.2002 - 6 Verg 3/02

    Unvollständiges Nachunternehmerverzeichnis; Nachverhandlungsverbot

    Auszug aus OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
    Der Senat hält insoweit an seinem Verständnis des Vergabeüberprüfungsverfahrens als eines jedenfalls im Kern subjektiv-bieterbezogenen Kontrollinstruments fest (vgl. Senat, VergabeR 2002, 488, 490).

    Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen kein Raum (vgl. Senat Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a.A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).

  • BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

    Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

    Auszug aus OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
    Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen kein Raum (vgl. Senat Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a.A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
    Vor diesem Hintergrund ist für einen antragsunabhängigen, objektiv-korrigierenden Eingriff in das Vergabeverfahren durch eine der Vergabeüberprüfungsinstanzen kein Raum (vgl. Senat Beschl. vom 30.05.2002, VergabeR 2002, 488, 491; OLG Düsseldorf Beschl. vom 22.08.2000, Verg 9/00, so jetzt auch BGH Beschl. vom 18.02.2003, X ZB 43/02; a.A. OLG Naumburg Beschl. vom 15.03.2001, NZBau 2001, 579).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - Verg 4/02

    Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB

    Auszug aus OLG Jena, 29.04.2003 - 6 Verg 2/03
    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur unter der - hier nicht erfüllten - Prämisse anzuerkennen, dass sämtliche Offerten eines Ausschreibungsverfahrens im gleichen Grade mangelbehaftet sind (vgl. OLG Düsseldorf Beschl. vom 08.05.2002, Verg 4/02).
  • OLG Jena, 20.06.2005 - 9 Verg 3/05

    Antragsbefugnis, Gleichartiger Mangel sämtlicher teilnehmenden Angebote

    a) Der Senat hält unter dem Eindruck der zu diesem Problemkreis ergangenen neueren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BGH Beschl. vom 18.05.2004, VergabeR 2004, 473, 476 - "Mischkalkulationen"; BVerfG Beschl. vom 29.07.2004, VergabeR 2004, 597, 599, 600) an seiner abweichenden früheren Rechtsauffassung (vgl. Senat VergabeR 2003, 472 mit Nachw.) nicht länger fest (ebenso nunmehr OLG Koblenz VergabeR 2005, 112, 114; a.A. wohl OLG Düsseldorf Beschl. vom 15.12.2004, Umdruck S. 10; VergabeR 2005, 195, 198).
  • OLG Jena, 14.10.2003 - 6 Verg 5/03

    Bieterbenachrichtigung bei De-facto-Vergabe

    Denn grundsätzlich gebieten es sowohl Gründe der Rechtssicherheit - wonach einmal geschlossene Verträge gültig sind (vgl. § 114 Abs. 2 S. 1 GWB) - als auch die an die Verletzung individueller Rechte eines Antragstellers anknüpfende subjektive Ausgestaltung des Vergabeüberprüfungsverfahrens (Senat in st. Rspr., vgl. Beschl. vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03), zu verhindern, dass unbeteiligte Dritte die Rechte aus §§ 102 ff. GWB geltend machen können.
  • OLG Schleswig, 30.06.2005 - 6 Verg 5/05

    Nachprüfung eines Vergabeverfahrens: Vergaberechtsschutz trotz Ausschluss des

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 f.) und anderer Vergabesenate (OLG Jena, Beschl. v. 17.03.2003, 6 Verg 2/03, Juris und vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.02.2003, Verg W 2/03, VergabeR 2003, 469; OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1/04, ZfBR 2004, 615; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394).
  • OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

    Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

    Eine rein drittschützende Funktion widerspräche aber dem im Kern auf subjektive Individualinteressen des Bieters angelegten Primärrechtsschutz der §§ 97ff. GWB, wie insbesondere § 107 Abs. 2 S. 2 GWB zu entnehmen ist (vgl. Senat VergabeR 2003, 472, 473).
  • OLG Jena, 09.09.2010 - 9 Verg 4/10

    Anforderungen an die Vorabinformation; Rechtsfolgen von Dokumentationsmängeln im

    Jedenfalls aber ist sie insofern nicht befugt, fremde Rechte geltend zu machen, so dass der Veröffentlichungsmangel im vorliegenden subjektiv-bieterbezogenen Nachprüfungsverfahren keine Auswirkungen haben kann (vgl. Thüringer OLG vom 29.04.2003, Az.: 6 Verg 2/03, zitiert nach Juris).
  • BayObLG, 01.03.2004 - Verg 2/04

    Antragsbefugnis des ausgeschlossenen Bieters in Vergabesachen - Voraussetzungen

    Denn dann könnte sich der ausgeschlossene Bieter an diesem neuen Vergabeverfahren mit einem neuen Angebot und der Chance beteiligen, den Zuschlag zu erhalten (OLG Düsseldorf VergabeR 2003, 690/692; IBR 2002, 635; Beschluss vom 2.12.2003, VII Verg 67/03; ThürOLG VergabeR 2003, 472; ablehnend für den Fall einer bereits erfolgten Aufhebung einer Ausschreibung: BGH VergabeR 2003, 313/318).
  • OLG Jena, 31.08.2009 - 9 Verg 6/09

    Vergaberechtliche Rüge, Unverzüglichkeit

    Eine rein drittschützende Funktion widerspräche aber dem im Kern auf subjektive Individualinteressen des Bieters angelegten Primärrechtsschutz der §§ 97ff. GWB, wie insbesondere § 107 Abs. 2 S. 2 GWB zu entnehmen ist (vgl. Senat VergabeR 2003, 472, 473).".
  • OLG Schleswig, 31.03.2006 - 1 Verg 3/06

    Unzureichender Listenpreis - Ausschluss!

    Dies entspricht der Rechtsprechung des BGH (Urt. v. 18.02.2003, X ZB 43/02, NZBau 2003, 293 f.) und anderer Vergabesenate (OLG Jena, Beschl. v. 17.03.2003, 6 Verg 2/03, Juris und vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472; OLG Brandenburg, Beschl. v. 27.02.2003, Verg W 2/03, VergabeR 2003, 469; OLG Dresden, Beschl. v. 06.04.2004, WVerg 1 /04, ZfBR 2004, 615; OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 05.03.2002, 11 Verg 2/01, VergabeR 2002, 394).
  • VK Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - VK-SH 4/07

    Feststellung der Eignung

    Auch wird eine immaterielle Genugtuung, dass andere Mitbieter nicht zum Zuge kommen, von dem auf wirtschaftliche Schadensvermeidung angelegten Regelungsbereich 4. Teils des GWB nicht geschützt (VK bei der BR Köln, Beschluss vom 22.02.2006, VK 37/05; VK Südbayern, Beschluss vom 17.02.2004, 12/03; VK bei der Baubehörde Hamburg, Beschluss vom 06.10.2003, VK BB 3/03; OLG Jena, Beschluss vom 28.04.2003, 6 Verg 2/03, VergabeR 2003, 472).
  • VK Münster, 23.10.2003 - VK 19/03

    Aufhebung der Ausschreibung

    Der Vorhalt wäre nur dann beachtlich, wenn alle vorliegenden Angebote denselben Mangel aufweisen und die Vergabestelle letztlich überhaupt kein ordnungsgemäßes Angebot mehr hat (so auch das Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.04.2003, 6 Verg 2/03).
  • OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - Verg 67/03

    Ohne Zuschlagschance keine Antragsbefugnis!

  • OLG Jena, 21.04.2005 - 9 Verg 3/05

    Vergabeprüfung bei Angebotsausschluss

  • VK Thüringen, 13.09.2007 - 360-4002.20-2931/2007-019-G
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2003 - Verg 70
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